Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Teiländerung des Bebauungsplanes „In den sechs Morgen“ im Ortsteil Limbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirkel hat mit Beschluss vom 12.12.2019 den Bebauungsplan „In den sechs Morgen, 4. Teiländerung“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „In den sechs Morgen, 4. Teiländerung“ in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bebauungsplan „In den sechs Morgen“ vom 05.11.1993 in dem entsprechenden Teilbereich außer Kraft.

Durch die Planänderung werden für die Flurstücke Nr. 2593/6 und 2593/55, Ringstraße 2, Gemarkung Limbach, die textlichen Festsetzungen geändert, um die Ansiedlung eines Therapiezentrums planungsrechtlich sicherzustellen.

Jedermann kann den Bebauungsplan „In den sechs Morgen, 4. Teiländerung“ bestehend aus Plan und Begründung im Rathaus der Gemeinde Kirkel, Hauptstr. 10, Limbach, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer 27, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. 

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.    die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.    vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Kommune unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.


Kirkel, den 09.01.2020

Frank John, Bürgermeister