Seniorenwohnanlage Am Mühlenweiher

gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Kirkel vom 30.11.1984.

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenwohnanlage Am Mühlenweiher“ (Am Mühlenweiher, 15. Änderung) im Ortsteil Kirkel-Neuhäusel

Der Gemeinderat Kirkel hat in seiner Sitzung vom 07.06.2018 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Am Mühlenweiher“ (Am Mühlenweiher, 15. Änderung) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Mit der Planungsmaßnahme soll die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes mit insgesamt 76 Pflegeplätzen sowie in das Gebäude integrierten Wohnungen für betreutes Wohnen auf den Grundstücken südlich des Anwesens Goethestraße 66a im Ortsteil Kirkel-Neuhäusel ermöglicht werden.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Begründung liegt im Rathaus der Gemeinde Kirkel, Hauptstraße 10, Ortsteil Limbach (Zimmer 27), während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes und der Begründung Auskunft gegeben.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hingewiesen wird weiterhin auf § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). Hiernach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage Am Mühlenweiher“ (Am Mühlenweiher, 15. Änderung) im Ortsteil Kirkel-Neuhäusel in Kraft.

Kirkel, den 20.08.2019

Frank John, Bürgermeister