Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnanlage Eisenbahnstraße“ Ortsteil Kirkel-Neuhäusel

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirkel hat mit Beschluss vom 26.09.2019 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnanlage Eisenbahnstraße” mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnanlage Eisenbahnstraße” in Kraft.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnanlage Eisenbahnstraße”, bestehend aus Plan, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan, im Rathaus der Gemeinde Kirkel, Hauptstr. 10, Limbach, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer 27, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB:

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnanlage Eisenbahnstraße” schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Kommune unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Kirkel, den 02.10.2019

gez. Frank John, Bürgermeister

Planunterlagen:

B-Plan Eisenbahnstraße Plan 26.09.2019.pdf

B-Plan Eisenbahnstraße Begründung 16.09.2019.pdf