In seiner Sitzung vom 25.05.2023 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2023 mit seinen Anlagen beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2023 wird trotz einer rückwirkenden Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern von einem Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 4.087.405 Euro ausgegangen. Nun liegt uns das Genehmigungsschreiben des Landesverwaltungsamtes vor. Siehe dazu die Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Innenteil.
Seit dem Haushaltsjahr 2020 hat sich die Gemeinde in ihrer Haushaltswirtschaft an die Vorgaben des Gesetzes über den Saarlandpakt (SaarlPaktG) zu halten. Die Haushaltsplanung dreht sich nun immer um den Ausgleich des sog. „strukturellen zahlungswirksamen Ergebnisses des Finanzhaushaltes“. Die Haushaltsplanung und -ausführung muss demnach so gestaltet werden, dass die Gemeinde (bereinigt um Zufallsentwicklungen), ihre laufenden Ein- und Auszahlungsverpflichtungen und die Tilgungen der Investitionskredite bedienen kann. Bis 2023 sind laufende zahlungswirksame Defizite innerhalb enger Vorgaben möglich, ab 2024 nicht mehr.
Die Haushaltslage muss derzeit zumindest mit „angespannt“ umschrieben werden. Gründe für das Defizit 2023 sind u.a. eine signifikante Erhöhung der Kreisumlage um ca. 20% auf nun ca. 7,8 Mio. EUR und der inflationsbedingte Anstieg bei allen Unterhaltungs- und Energieaufwendungen. Daneben musste trotz Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer eher von einem stagnierenden Aufkommen ausgegangen werden. Auch werden die in 2023 ff. erforderlichen Investitionen für Pflichtaufgaben wie den Neubau zweier freiwilliger Ganztagsschulen und einer Kindertagesstätte die künftigen Haushalte mit weiteren Zins- und Tilgungsleistungen belasten, die zudem in eine Phase der Zinsanstiege fallen werden. Aus dem Zahlenwerk wird ersichtlich, dass weitere Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen in der Zukunft erforderlich werden, sollten sich nicht die Rahmenbedingungen ändern. Hier blicken wir gespannt auf die angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
Sie finden den Haushalt in seiner Gesamtfassung als PDF-Dokument auf unserer Website unter www.kirkel.de/aktuelles-termine/oeffentliche-bekanntmachungen/ .
Für alle Fragen steht Ihnen die Haushaltsabteilung zur Verfügung. Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen zu allen Haushaltsfragen. Kommen Sie gerne auf uns zu.
Herzliche Grüße
Ihr Frank John, Bürgermeister