Vor Ort wird ganz direkt spürbar und sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Senioren- und Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr. Kommunale Finanznot betrifft den Alltag aller Menschen.
Warum sind die Kommunen am Limit?
Landkreise, Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: kaputte Straßen, unsanierte Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser, weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Spielplätze, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.
Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.
Was brauchen die Kommunen?
Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
Es ist „2 vor 12“.
Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte der Bundespolitik notwendig.
Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch.
Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.
Wegen der strukturellen Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen trifft diese die bundesweite Entwicklung besonders hart. Schulden aus der Vergangenheit belasten die saarländischen Städte und Gemeinden zusätzlich. Wir brauchen im Sinne einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Saarländerinnen und Saarländer eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Wir gestalten Lebensqualität vor Ort – Berlin muss helfen!